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STADTRAT REICHT STRAFANZEIGE EIN

Zürcher Entsorgungs-Chef Urs Pauli freigestellt

Zürcher Entsorgungs-Chef Urs Pauli freigestellt

ZÜRICH - Urs Pauli, Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), wird per sofort freigestellt. Die Stadt hat eine Strafanzeige eingereicht: Neu habe sich der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen ergeben. Bereits seit längerer Zeit sind Versäumnisse in der ERZ-Buchhaltung bekannt.

ZÜRICH - Urs Pauli, Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), wird per sofort freigestellt. Die Stadt hat eine Strafanzeige eingereicht: Neu habe sich der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen ergeben. Bereits seit längerer Zeit sind Versäumnisse in der ERZ-Buchhaltung bekannt.

Der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli (58).

Der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli (58).

    Für Pauli gelte in Sachen Dienstfahrzeuge bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt Zürich am Montag weiter mit. Pauli selbst nimmt am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung.

    Gemäss Mitteilung hat der 58-Jährige dem Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat hat diesen bestätigt. Auf Antrag von Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, wurde Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.
    Leutenegger hat im Namen des Stadtrates gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen, heisst es weiter.

Bereits früher ermahnt
    Dies ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war.
    Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden damals keine festgestellt, der Stadtrat ermahnte den Direktor von ERZ allerdings.
    Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung.
    Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor.
    Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

Für Pauli gelte in Sachen Dienstfahrzeuge bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt Zürich am Montag weiter mit. Pauli selbst nimmt am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. Gemäss Mitteilung hat der 58-Jährige dem Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat hat diesen bestätigt. Auf Antrag von Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, wurde Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Leutenegger hat im Namen des Stadtrates gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen, heisst es weiter. Bereits früher ermahnt Dies ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war. Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden damals keine festgestellt, der Stadtrat ermahnte den Direktor von ERZ allerdings. Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung. Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor. Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

22. Mai 2017 11:00



KNALL IM ZÜRCHER ENTSORGUNGSAMT

Filippo Leutenegger stellt ERZ-Direktor Urs Pauli frei

Filippo Leutenegger stellt ERZ-Direktor Urs Pauli frei

Der Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes Urs Pauli ist mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt worden. Der Stadtrat hat wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht.

Der Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes Urs Pauli ist mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt worden. Der Stadtrat hat wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht.

Filippo Leutenegger (im Bild) hat im Namen des Stadtrats den langjährigen ERZ-Direktor Urs Pauli freigestellt.

Filippo Leutenegger (im Bild) hat im Namen des Stadtrats den langjährigen ERZ-Direktor Urs Pauli freigestellt.

    Die Trennung erfolgt mit einem Knall: Der langjährige Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes (ERZ) Urs Pauli ist per sofort von all seinen Ämtern freigestellt worden. Wie das Tiefbau- und Entsorgungsamt der Stadt Zürich mitteilt, geschah dies auf Antrag des Vorstehers Filippo Leutenegger an den Stadtrat. Der 58-jährige Pauli hatte zuvor seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Im Namen der Stadt Zürich hat Leutenegger zudem gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

    Wie Leutenegger an einer kurzfristig anberaumten Medienorientierung bekannt gab, hatte Pauli Ende 2012 einen BMW der oberen Preisklasse zum Neupreis von 127 000 Franken als Dienstwagen angeschafft. Widerrechtlich – denn er hatte sich die Genehmigung zur Nutzung als Dienstfahrzeug selbst ausgestellt.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Urs Pauli in die Schlagzeilen gerät. Bereits im Dezember wurde Kritik an seiner Amtsführung laut. Damals ging es um kaschierte Millionenbeträge beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz. Der Neubau wurde 15 Millionen Franken teurer als geplant. Anstatt einen Zusatzkredit beim Gemeinderat vorzulegen, buchten ERZ-Mitarbeiter die Rechnungen über falsche Konten ab, um die Mehrkosten zu verschleiern. Zudem waren ganze 132 Dokumente plötzlich nicht mehr auffindbar. Dafür kassierte Pauli eine Ermahnung des Departementsvorstehers Leutenegger, der von einer «inakzeptablen Nachlässigkeit» sprach.

    Im März dieses Jahres folgte eine weitere Rüge, diesmal vonseiten des Stadtrates. ERZ-Buchhalter hatten demnach bei Kreditabrechnungen die Fristen über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Ausmass verletzt. Tatsächlich sind bei zwei Projekten die Abrechnungen über Millionenhöhe nicht mehr nachvollziehbar, weil die Kredite teilweise bis in die 1980er Jahre zurückreichen.

    Der Stil von Paulis Amtsführung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals kritisiert. Der 58-Jährige wolle am liebsten alles selber machen, sich nicht dreinreden lassen, sagte etwa AL-Gemeinderat Andreas Kirstein Anfang Mai gegenüber der NZZ. Durch eine ständige Überbudgetierung habe sich das Entsorgungsamt einen Speckgürtel an Investitionsgeldern angesammelt, um möglichst unkompliziert und schnell handeln zu können.

    Urs Pauli war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. Von 2008 bis 2017 war der 58-Jährige Direktor des Entsorgungsamtes. Um 11 Uhr informiert Stadtrat Filippo Leutenegger über die Freistellung des ERZ-Direktors. Und um 14 Uhr will der geschasste Urs Pauli seine Stellungnahme veröffentlichen.

Die Trennung erfolgt mit einem Knall: Der langjährige Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes (ERZ) Urs Pauli ist per sofort von all seinen Ämtern freigestellt worden. Wie das Tiefbau- und Entsorgungsamt der Stadt Zürich mitteilt, geschah dies auf Antrag des Vorstehers Filippo Leutenegger an den Stadtrat. Der 58-jährige Pauli hatte zuvor seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Im Namen der Stadt Zürich hat Leutenegger zudem gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen. Wie Leutenegger an einer kurzfristig anberaumten Medienorientierung bekannt gab, hatte Pauli Ende 2012 einen BMW der oberen Preisklasse zum Neupreis von 127 000 Franken als Dienstwagen angeschafft. Widerrechtlich denn er hatte sich die Genehmigung zur Nutzung als Dienstfahrzeug selbst ausgestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass Urs Pauli in die Schlagzeilen gerät. Bereits im Dezember wurde Kritik an seiner Amtsführung laut. Damals ging es um kaschierte Millionenbeträge beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz. Der Neubau wurde 15 Millionen Franken teurer als geplant. Anstatt einen Zusatzkredit beim Gemeinderat vorzulegen, buchten ERZ-Mitarbeiter die Rechnungen über falsche Konten ab, um die Mehrkosten zu verschleiern. Zudem waren ganze 132 Dokumente plötzlich nicht mehr auffindbar. Dafür kassierte Pauli eine Ermahnung des Departementsvorstehers Leutenegger, der von einer «inakzeptablen Nachlässigkeit» sprach. Im März dieses Jahres folgte eine weitere Rüge, diesmal vonseiten des Stadtrates. ERZ-Buchhalter hatten demnach bei Kreditabrechnungen die Fristen über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Ausmass verletzt. Tatsächlich sind bei zwei Projekten die Abrechnungen über Millionenhöhe nicht mehr nachvollziehbar, weil die Kredite teilweise bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Der Stil von Paulis Amtsführung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals kritisiert. Der 58-Jährige wolle am liebsten alles selber machen, sich nicht dreinreden lassen, sagte etwa AL-Gemeinderat Andreas Kirstein Anfang Mai gegenüber der NZZ. Durch eine ständige Überbudgetierung habe sich das Entsorgungsamt einen Speckgürtel an Investitionsgeldern angesammelt, um möglichst unkompliziert und schnell handeln zu können. Urs Pauli war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. Von 2008 bis 2017 war der 58-Jährige Direktor des Entsorgungsamtes. Um 11 Uhr informiert Stadtrat Filippo Leutenegger über die Freistellung des ERZ-Direktors. Und um 14 Uhr will der geschasste Urs Pauli seine Stellungnahme veröffentlichen.

22. Mai 2017 10:57



ERZ

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

    Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.

    Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten
    Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.

    Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung – «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen.

Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt
    Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten.

    Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung.

Stelle wird öffentlich ausgeschrieben
    Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor.

    Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt.

Update folgt ...

Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren. Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen. Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten. Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung. Stelle wird öffentlich ausgeschrieben Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor. Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben. Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Update folgt ...

22. Mai 2017 11:11



KNALL IM ZÜRCHER ENTSORGUNGSAMT

Filippo Leutenegger stellt ERZ-Direktor Urs Pauli frei

Filippo Leutenegger stellt ERZ-Direktor Urs Pauli frei

Der Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes Urs Pauli ist mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt worden. Der Stadtrat hat wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht.

Der Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes Urs Pauli ist mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt worden. Der Stadtrat hat wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht.

Filippo Leutenegger (im Bild) hat im Namen des Stadtrats den langjährigen ERZ-Direktor Urs Pauli freigestellt.

Filippo Leutenegger (im Bild) hat im Namen des Stadtrats den langjährigen ERZ-Direktor Urs Pauli freigestellt.

    Die Trennung erfolgt mit einem Knall: Der langjährige Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes (ERZ) Urs Pauli ist per sofort von all seinen Ämtern freigestellt worden. Wie das Tiefbau- und Entsorgungsamt der Stadt Zürich mitteilt, geschah dies auf Antrag des Vorstehers Filippo Leutenegger an den Stadtrat. Der 58-jährige Pauli hatte zuvor seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Im Namen der Stadt Zürich hat Leutenegger zudem gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

    Wie Leutenegger an einer kurzfristig anberaumten Medienorientierung bekannt gab, hatte Pauli Ende 2012 einen BMW der oberen Preisklasse zum Neupreis von 127 000 Franken als Dienstwagen angeschafft. Widerrechtlich – denn er hatte sich die Genehmigung zur Nutzung als Dienstfahrzeug selbst ausgestellt.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Urs Pauli in die Schlagzeilen gerät. Bereits im Dezember wurde Kritik an seiner Amtsführung laut. Damals ging es um kaschierte Millionenbeträge beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz. Der Neubau wurde 15 Millionen Franken teurer als geplant. Anstatt einen Zusatzkredit beim Gemeinderat vorzulegen, buchten ERZ-Mitarbeiter die Rechnungen über falsche Konten ab, um die Mehrkosten zu verschleiern. Zudem waren ganze 132 Dokumente plötzlich nicht mehr auffindbar. Dafür kassierte Pauli eine Ermahnung des Departementsvorstehers Leutenegger, der von einer «inakzeptablen Nachlässigkeit» sprach.

    Im März dieses Jahres folgte eine weitere Rüge, diesmal vonseiten des Stadtrates. ERZ-Buchhalter hatten demnach bei Kreditabrechnungen die Fristen über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Ausmass verletzt. Tatsächlich sind bei zwei Projekten die Abrechnungen über Millionenhöhe nicht mehr nachvollziehbar, weil die Kredite teilweise bis in die 1980er Jahre zurückreichen.

    Der Stil von Paulis Amtsführung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals kritisiert. Der 58-Jährige wolle am liebsten alles selber machen, sich nicht dreinreden lassen, sagte etwa AL-Gemeinderat Andreas Kirstein Anfang Mai gegenüber der NZZ. Durch eine ständige Überbudgetierung habe sich das Entsorgungsamt einen Speckgürtel an Investitionsgeldern angesammelt, um möglichst unkompliziert und schnell handeln zu können.

    Urs Pauli war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. Von 2008 bis 2017 war der 58-Jährige Direktor des Entsorgungsamtes. Um 11 Uhr informiert Stadtrat Filippo Leutenegger über die Freistellung des ERZ-Direktors. Und um 14 Uhr will der geschasste Urs Pauli seine Stellungnahme veröffentlichen.

Die Trennung erfolgt mit einem Knall: Der langjährige Direktor des Zürcher Entsorgungsamtes (ERZ) Urs Pauli ist per sofort von all seinen Ämtern freigestellt worden. Wie das Tiefbau- und Entsorgungsamt der Stadt Zürich mitteilt, geschah dies auf Antrag des Vorstehers Filippo Leutenegger an den Stadtrat. Der 58-jährige Pauli hatte zuvor seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Im Namen der Stadt Zürich hat Leutenegger zudem gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen. Wie Leutenegger an einer kurzfristig anberaumten Medienorientierung bekannt gab, hatte Pauli Ende 2012 einen BMW der oberen Preisklasse zum Neupreis von 127 000 Franken als Dienstwagen angeschafft. Widerrechtlich denn er hatte sich die Genehmigung zur Nutzung als Dienstfahrzeug selbst ausgestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass Urs Pauli in die Schlagzeilen gerät. Bereits im Dezember wurde Kritik an seiner Amtsführung laut. Damals ging es um kaschierte Millionenbeträge beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz. Der Neubau wurde 15 Millionen Franken teurer als geplant. Anstatt einen Zusatzkredit beim Gemeinderat vorzulegen, buchten ERZ-Mitarbeiter die Rechnungen über falsche Konten ab, um die Mehrkosten zu verschleiern. Zudem waren ganze 132 Dokumente plötzlich nicht mehr auffindbar. Dafür kassierte Pauli eine Ermahnung des Departementsvorstehers Leutenegger, der von einer «inakzeptablen Nachlässigkeit» sprach. Im März dieses Jahres folgte eine weitere Rüge, diesmal vonseiten des Stadtrates. ERZ-Buchhalter hatten demnach bei Kreditabrechnungen die Fristen über Jahre hinweg und in einem nicht tolerierbaren Ausmass verletzt. Tatsächlich sind bei zwei Projekten die Abrechnungen über Millionenhöhe nicht mehr nachvollziehbar, weil die Kredite teilweise bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Der Stil von Paulis Amtsführung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals kritisiert. Der 58-Jährige wolle am liebsten alles selber machen, sich nicht dreinreden lassen, sagte etwa AL-Gemeinderat Andreas Kirstein Anfang Mai gegenüber der NZZ. Durch eine ständige Überbudgetierung habe sich das Entsorgungsamt einen Speckgürtel an Investitionsgeldern angesammelt, um möglichst unkompliziert und schnell handeln zu können. Urs Pauli war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. Von 2008 bis 2017 war der 58-Jährige Direktor des Entsorgungsamtes. Um 11 Uhr informiert Stadtrat Filippo Leutenegger über die Freistellung des ERZ-Direktors. Und um 14 Uhr will der geschasste Urs Pauli seine Stellungnahme veröffentlichen.

22. Mai 2017 10:57



Leutenegger stellt Chefbeamten frei

Leutenegger stellt Chefbeamten frei

Die Stadt hat Strafanzeige gegen ERZ-Chef Urs Pauli eingereicht. Der ehemalige Vorzeigebeamte soll bei Dienstfahrzeugen gemauschelt haben.

Die Stadt hat Strafanzeige gegen ERZ-Chef Urs Pauli eingereicht. Der ehemalige Vorzeigebeamte soll bei Dienstfahrzeugen gemauschelt haben.

Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) greift durch: Er trennt sich per sofort von seinem umstrittenen Chefbeamten. Bild: Urs Flüeler/Keystone

Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) greift durch: Er trennt sich per sofort von seinem umstrittenen Chefbeamten. Bild: Urs Flüeler/Keystone

    Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) trennt sich vom ERZ-Direktor Urs Pauli. Dies weil sich zusätzlich zu den bereits bekannten Versäumnissen in der ERZ-Buchhaltung gegen den Amtsdirektor neu der Verdacht auf ungetreue Amtsführung ergeben habe, teilt der Stadtrat mit.

    Die vermuteten Verfehlungen stehen in Zusammenhang mit ERZ-Dienstfahrzeugen. Die Stadt Zürich hat deshalb Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. Details zum Entscheid kommuniziert Leutenegger an einer kurzfristig auf Montagmorgen anberaumten Medienkonferenz.

Bereits 2015 in der Kritik
    Es ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war. Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum nicht eingehalten wurde.Weil jedoch keine Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse vorlagen, hat der Stadtrat den Direktor von ERZ damals nur ermahnt.

    Der 58-jährige Pauli habe dem Stadtrat nun seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat habe diesen bestätigt und auf Antrag von Leutenegger Pauli zudem mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.

Defizitäres ERZ neu aufgestellt
    Trotz allem: Es gibt von der Stadt auch Lob für Pauli. Dieser war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. 1999 wurde er zum ERZ-Vizedirektor ernannt, 2008 wurde er Direktor. Noch in den Neunzigerjahren habe sich das damalige Zürcher Abfuhrwesen (AWZ) in einem desolaten Zustand befunden, mit Schulden in dreistelliger Millionenhöhe, heisst es in der Mitteilung. Heute hingegen sei ERZ finanziell, organisatorisch und strategisch sehr gut aufgestellt. Der Stadtrat anerkenne, dass dies auch das Verdienst von Urs Pauli ist, und dankt ihm dafür.

    Paulis Stelle wird nun öffentlich ausgeschrieben. Die operative Führung von ERZ übernimmt interimistisch Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli.

Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) trennt sich vom ERZ-Direktor Urs Pauli. Dies weil sich zusätzlich zu den bereits bekannten Versäumnissen in der ERZ-Buchhaltung gegen den Amtsdirektor neu der Verdacht auf ungetreue Amtsführung ergeben habe, teilt der Stadtrat mit. Die vermuteten Verfehlungen stehen in Zusammenhang mit ERZ-Dienstfahrzeugen. Die Stadt Zürich hat deshalb Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. Details zum Entscheid kommuniziert Leutenegger an einer kurzfristig auf Montagmorgen anberaumten Medienkonferenz. Bereits 2015 in der Kritik Es ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war. Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum nicht eingehalten wurde.Weil jedoch keine Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse vorlagen, hat der Stadtrat den Direktor von ERZ damals nur ermahnt. Der 58-jährige Pauli habe dem Stadtrat nun seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat habe diesen bestätigt und auf Antrag von Leutenegger Pauli zudem mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Defizitäres ERZ neu aufgestellt Trotz allem: Es gibt von der Stadt auch Lob für Pauli. Dieser war seit 1997 in verschiedenen Kaderfunktionen bei ERZ tätig. 1999 wurde er zum ERZ-Vizedirektor ernannt, 2008 wurde er Direktor. Noch in den Neunzigerjahren habe sich das damalige Zürcher Abfuhrwesen (AWZ) in einem desolaten Zustand befunden, mit Schulden in dreistelliger Millionenhöhe, heisst es in der Mitteilung. Heute hingegen sei ERZ finanziell, organisatorisch und strategisch sehr gut aufgestellt. Der Stadtrat anerkenne, dass dies auch das Verdienst von Urs Pauli ist, und dankt ihm dafür. Paulis Stelle wird nun öffentlich ausgeschrieben. Die operative Führung von ERZ übernimmt interimistisch Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli.

22. Mai 2017 10:36



ERZ

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

    Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.

    Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten
    Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.

    Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung – «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen.

Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt
    Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten.

    Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung.

Stelle wird öffentlich ausgeschrieben
    Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor.

    Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt.

Update folgt ...

Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren. Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen. Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten. Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung. Stelle wird öffentlich ausgeschrieben Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor. Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben. Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Update folgt ...

22. Mai 2017 11:11



ERZ

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

Strafanzeige gegen Zürcher Behörden-Direktor

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Grund ist der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

Wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung wurde bei der Stadt Zürich Strafanzeige gegen Urs Pauli, den 58-jährigen Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, eingereicht.

    Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.

    Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten
    Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.

    Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung – «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen.

Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt
    Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten.

    Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung.

Stelle wird öffentlich ausgeschrieben
    Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor.

    Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt.

Update folgt ...

Der 58-jährige Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Urs Pauli, hat beim Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung vom Dienstag, hat der Stadtrat diesen bereits bestätigt. Zudem habe Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, Urs Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Damit nicht genug: Leutenegger hat im Namen der Stadt Zürich auch noch Strafanzeige gegen Pauli eingereicht. «Es besteht Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen», heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. Baukredit um 14,7 Millionen Franken überschritten Ende 2015 sorgte das ERZ unter der Leitung von Pauli erstmals für negative Schlagzeilen: Eine Stichprobe der Finanzkontrolle hatte im Dezember 2015 die Verfehlungen bei der Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) ans Tageslicht gebracht. Während rund sieben Jahren hatten Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren. Die darauf folgende Untersuchung zeigte im Herbst 2016, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden war. Damals kommunizierte der Stadtrat, dass der Hauptverantwortliche für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ERZ-Direktor Urs Pauli gewesen ist. Es folgte aber lediglich eine Ermahnung «Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden keine festgestellt», hiess es damals. Auch für weitere Mitarbeitende des ERZ hatte die Verfehlungen keine personalrechtlichen Folgen. Leutenegger und Pauli haben Pressekonferenz angekündigt Bereits damals war ERZ-Direktor Pauli für einige Politiker nicht mehr tragbar: «Ich frage mich, was es alles braucht, bis man bei der Stadt entlassen wird», sagte CVP-Gemeinderat Christian Traber im Oktober 2016. Auch SVP-Fraktionschef Martin Götzl war der Ansicht, dass solche Verfehlungen in der Privatwirtschaft personelle Konsequenzen hätten. Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung. Stelle wird öffentlich ausgeschrieben Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor. Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben. Stadtrat Filippo Leutenegger sowie auch Urs Pauli haben für Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Update folgt ...

22. Mai 2017 11:11



STADTRAT REICHT STRAFANZEIGE EIN

Zürcher Entsorgungs-Chef Urs Pauli freigestellt

Zürcher Entsorgungs-Chef Urs Pauli freigestellt

ZÜRICH - Urs Pauli, Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), wird per sofort freigestellt. Die Stadt hat eine Strafanzeige eingereicht: Neu habe sich der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen ergeben. Bereits seit längerer Zeit sind Versäumnisse in der ERZ-Buchhaltung bekannt.

ZÜRICH - Urs Pauli, Direktor von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), wird per sofort freigestellt. Die Stadt hat eine Strafanzeige eingereicht: Neu habe sich der Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen ergeben. Bereits seit längerer Zeit sind Versäumnisse in der ERZ-Buchhaltung bekannt.

Der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli (58).

Der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli (58).

    Für Pauli gelte in Sachen Dienstfahrzeuge bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt Zürich am Montag weiter mit. Pauli selbst nimmt am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung.

    Gemäss Mitteilung hat der 58-Jährige dem Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat hat diesen bestätigt. Auf Antrag von Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, wurde Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt.
    Leutenegger hat im Namen des Stadtrates gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen, heisst es weiter.

Bereits früher ermahnt
    Dies ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war.
    Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden damals keine festgestellt, der Stadtrat ermahnte den Direktor von ERZ allerdings.
    Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung.
    Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor.
    Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

Für Pauli gelte in Sachen Dienstfahrzeuge bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt Zürich am Montag weiter mit. Pauli selbst nimmt am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. Gemäss Mitteilung hat der 58-Jährige dem Stadtrat seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat hat diesen bestätigt. Auf Antrag von Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, wurde Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Leutenegger hat im Namen des Stadtrates gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige eingereicht. Es bestehe Verdacht auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen, heisst es weiter. Bereits früher ermahnt Dies ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war. Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden damals keine festgestellt, der Stadtrat ermahnte den Direktor von ERZ allerdings. Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb, heisst es in der Mitteilung. Pauli trat 1997 bei der damaligen Stadtentwässerung als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens ein. Später nahm er Einsitz in die Geschäftsleitung von ERZ, 1999 folgte die Ernennung zum Vizedirektor. 2008 wurde er Direktor. Die operative Führung von ERZ wird interimistisch von Peter Wiederkehr, Leiter des Klärwerks Werdhölzli, wahrgenommen. Die Stelle von Pauli wird öffentlich ausgeschrieben.

22. Mai 2017 11:00



Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Mit der Hand auf der Brust, wie man auf diesem Foto erkennen kann.

Mit der Hand auf der Brust, wie man auf diesem Foto erkennen kann.

    Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind.

    Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

    Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

«Besuch eher symbolischer Natur»
    Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

    Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

«Wir sind der Nummer-eins-Spender»
    Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

    In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

Trumps Europareise
    Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind. Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet. «Besuch eher symbolischer Natur» Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab. Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute. «Wir sind der Nummer-eins-Spender» Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie. Trumps Europareise Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

22. Mai 2017 11:40



TRUMP IM HEILIGEN LAND

Israel zeigt gute Miene

Israel zeigt gute Miene

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

    Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Nationalreligiöse gegen Netanyahu


    Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden.

    Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren.

Trumps fehlende Vision
    Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben.

    Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann.

Kurze Visite im Westjordanland
    Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Nationalreligiöse gegen Netanyahu Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden. Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren. Trumps fehlende Vision Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben. Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann. Kurze Visite im Westjordanland Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

22. Mai 2017 10:14



US-PRÄSIDENT IN ISRAEL

Schock-Moment vor Trump-Besuch

Schock-Moment vor Trump-Besuch

Terror-Angst in Tel Aviv kurz vor Landung der Air Force One

Terror-Angst in Tel Aviv kurz vor Landung der Air Force One

11.40 Uhr: Melania und Donald Trump bei ihrer Ankunft in Tel Aviv Foto: AMIR COHEN / Reuters

11.40 Uhr: Melania und Donald Trump bei ihrer Ankunft in Tel Aviv Foto: AMIR COHEN / Reuters

    Es ist sein erster Besuch als US-Präsident in Israel! Es ist ein historischer Tag und ein kritischer – Donald Trump (70) will den Nahost-Konflikt lösen und das nicht unbedingt mittels einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das Problem: Bisher ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht durch diplomatisches Geschick aufgefallen. Zu Hause droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren, doch 10 000 Kilometer entfernt übt er große Außenpolitik.

► Kurz vor der Landung der Air Force One der erste Schockmoment: In Tel Aviv rast ein Auto in eine Menschenmenge. Terror-Angst! Fünf Personen werden verletzt, zwei davon schwer, berichten israelische Medien. Die Polizei lenkt kurz darauf ein: Autounfall, kein Terror. Der israelische Journalist Dov Lieber via Twitter: „Mindestens 30 Polizisten. Es gab definitiv Befürchtungen.“

► 11.40 Uhr, Ben Gurion Flughafen Tel Aviv: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (77) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) empfangen Trump mit militärischen Ehren. Melania (47, weißes Kostüm, schwarze Sonnenbrille) herzt Sara Netanjahu (58, rotes Kleid).

    „Sie sind ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, begrüßt Rivlin den US-Präsidenten. „Die Welt braucht eine starke USA, der Nahe Osten braucht eine starke USA, Israel braucht eine starke USA“, erklärt er. Trump besuche in einer Reise die drei großen Religionen. „Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber einen Gott“, so der Staatspräsident. „Gott schütze Amerika, Gott schütze Israel!“
    Mit einem Hubschrauber geht es weiter nach Jerusalem, wo Trump sich zu einem Gespräch mit Rivlin zurückzieht. Am Nachmittag dann das, was Barack Obama (55) nie als US-Präsident getan hat: Trump besucht die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt, anschließend die Klagemauer. Am späten Nachmittag kommt er mit Netanjahu im historischen Hotel „King David“ zusammen, wo er auch übernachtet. Der Tag endet für Trump mit einem Abendessen in der Residenz des Premierministers, fünf Minuten vom Hotel „King David“ entfernt.
JERUSALEM IM AUSNAHMEZUSTAND!
    Mehr als 10 000 israelische Soldaten sind im Einsatz, Hubschrauber kreisen über der Stadt. Für den Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem morgen müssen mehrere Hundert Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen zu Hause bleiben.

Was bedeutet diese erste große Reise?
    Rückblick nach Riad: Dort hielt Donald Trump am Sonntag seine erste große außenpolitische Rede, suchte den Schulterschluss mit den Saudis. Eine „Schlacht zwischen Gut und Böse“ prophezeite der Republikaner. Die Plätze darin sind bereits verteilt. Gut: Saudis, USA, Israel. Böse: Iran, Libanon – damit aber auch die EU, die sich für den Atomdeal mit dem Iran eingesetzt haben, den Trumps Regierung zurückdrehen will. Trump will den Iran – anders als Barack Obama – isolieren und in die Enge treiben.

Das Problem: „Trump übernimmt im Nahen Osten das schlimmste Erbe, was man nur übernehmen kann“, sagt USA-Experte Christian Hacke (74).

    „Sein Versprechen man wolle nicht belehren, kommt vor dem Hintergrund der letzten beiden Präsidenten, die versucht haben, in islamischen Ländern Demokratien zu errichten, aber sehr gut an.“ Hacke weiter: Trump macht die Achse Jerusalem, Kairo, Riad öffentlich und will diese auch stärken. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen aber hinsichtlich des Terror-Problems brüchig. Denn der Terror kommt auch aus dem Wahabismus.“
    Trumps persönliche Note bei diesem Besuch: Präsident und Geschäftsmann kommen gleichzeitig. Christian Hacke: „Trump geht als Waffenverkäufer in den Nahen Osten, verquickt wirtschaftliche und politische Interessen. Das Thema Menschenrechte spricht er nicht an.“

► Auf dem Flug von Riad nach Tel Aviv, stellt sich US-Außenminister Rex Tillerson (65) den Fragen der mitreisenden Journalisten. „Wir haben eine speziellen Moment in der Zeitgeschichte hier“, sagt er im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Trump sei dazu bereit viel persönliche Mühe in eine Lösung zu investieren.

Es ist sein erster Besuch als US-Präsident in Israel! Es ist ein historischer Tag und ein kritischer Donald Trump (70) will den Nahost-Konflikt lösen und das nicht unbedingt mittels einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Problem: Bisher ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht durch diplomatisches Geschick aufgefallen. Zu Hause droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren, doch 10 000 Kilometer entfernt übt er große Außenpolitik. Kurz vor der Landung der Air Force One der erste Schockmoment: In Tel Aviv rast ein Auto in eine Menschenmenge. Terror-Angst! Fünf Personen werden verletzt, zwei davon schwer, berichten israelische Medien. Die Polizei lenkt kurz darauf ein: Autounfall, kein Terror. Der israelische Journalist Dov Lieber via Twitter: „Mindestens 30 Polizisten. Es gab definitiv Befürchtungen.“ ► 11.40 Uhr, Ben Gurion Flughafen Tel Aviv: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (77) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) empfangen Trump mit militärischen Ehren. Melania (47, weißes Kostüm, schwarze Sonnenbrille) herzt Sara Netanjahu (58, rotes Kleid). „Sie sind ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, begrüßt Rivlin den US-Präsidenten. „Die Welt braucht eine starke USA, der Nahe Osten braucht eine starke USA, Israel braucht eine starke USA“, erklärt er. Trump besuche in einer Reise die drei großen Religionen. „Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber einen Gott“, so der Staatspräsident. „Gott schütze Amerika, Gott schütze Israel!“ Mit einem Hubschrauber geht es weiter nach Jerusalem, wo Trump sich zu einem Gespräch mit Rivlin zurückzieht. Am Nachmittag dann das, was Barack Obama (55) nie als US-Präsident getan hat: Trump besucht die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt, anschließend die Klagemauer. Am späten Nachmittag kommt er mit Netanjahu im historischen Hotel „King David“ zusammen, wo er auch übernachtet. Der Tag endet für Trump mit einem Abendessen in der Residenz des Premierministers, fünf Minuten vom Hotel „King David“ entfernt. JERUSALEM IM AUSNAHMEZUSTAND! Mehr als 10 000 israelische Soldaten sind im Einsatz, Hubschrauber kreisen über der Stadt. Für den Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem morgen müssen mehrere Hundert Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen zu Hause bleiben. Was bedeutet diese erste große Reise? Rückblick nach Riad: Dort hielt Donald Trump am Sonntag seine erste große außenpolitische Rede, suchte den Schulterschluss mit den Saudis. Eine „Schlacht zwischen Gut und Böse“ prophezeite der Republikaner. Die Plätze darin sind bereits verteilt. Gut: Saudis, USA, Israel. Böse: Iran, Libanon damit aber auch die EU, die sich für den Atomdeal mit dem Iran eingesetzt haben, den Trumps Regierung zurückdrehen will. Trump will den Iran anders als Barack Obama isolieren und in die Enge treiben. Das Problem: „Trump übernimmt im Nahen Osten das schlimmste Erbe, was man nur übernehmen kann“, sagt USA-Experte Christian Hacke (74). „Sein Versprechen man wolle nicht belehren, kommt vor dem Hintergrund der letzten beiden Präsidenten, die versucht haben, in islamischen Ländern Demokratien zu errichten, aber sehr gut an.“ Hacke weiter: Trump macht die Achse Jerusalem, Kairo, Riad öffentlich und will diese auch stärken. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen aber hinsichtlich des Terror-Problems brüchig. Denn der Terror kommt auch aus dem Wahabismus.“ Trumps persönliche Note bei diesem Besuch: Präsident und Geschäftsmann kommen gleichzeitig. Christian Hacke: „Trump geht als Waffenverkäufer in den Nahen Osten, verquickt wirtschaftliche und politische Interessen. Das Thema Menschenrechte spricht er nicht an.“ ► Auf dem Flug von Riad nach Tel Aviv, stellt sich US-Außenminister Rex Tillerson (65) den Fragen der mitreisenden Journalisten. „Wir haben eine speziellen Moment in der Zeitgeschichte hier“, sagt er im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Trump sei dazu bereit viel persönliche Mühe in eine Lösung zu investieren.

22. Mai 2017 11:05



DONALD TRUMP

Präsident im israelischen Porzellanladen

Präsident im israelischen Porzellanladen

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

– US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung.

– Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel.

– Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will.

    So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht.

    Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen.

Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus
    Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar.

    Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland.

    Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte.

Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau
    Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen.

    Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offizielle plötzlich fast standardisiert von "Würde und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Besser könnte das auch Abbas nicht ausdrücken, und so hat er es ja auch im Weißen Haus zu Trump gesagt.

    Trump selbst lässt keine Gelegenheit mehr aus, die "großartige Möglichkeit" zum Friedensschluss anzupreisen. Spekuliert worden war sogar über ein Dreier-Treffen zwischen ihm, Netanjahu und Abbas, doch davon steht nichts im Programm. Zum Abschluss des Besuchs will der US-Präsident nun am Dienstag im Jerusalemer "Israel Museum" noch eine programmatische Rede halten. Die Erwartungen, dass er einfach mal den gordischen Knoten durchschlägt, werden sich wohl kaum so schnell erfüllen. Am Ende könnten eher viele froh sein, wenn er wieder im Flugzeug sitzt und keinen weiteren Schaden angerichtet hat.

US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung. Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel. Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will. So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht. Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen. Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar. Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte. Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen. Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offizielle plötzlich fast standardisiert von "Würde und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Besser könnte das auch Abbas nicht ausdrücken, und so hat er es ja auch im Weißen Haus zu Trump gesagt. Trump selbst lässt keine Gelegenheit mehr aus, die "großartige Möglichkeit" zum Friedensschluss anzupreisen. Spekuliert worden war sogar über ein Dreier-Treffen zwischen ihm, Netanjahu und Abbas, doch davon steht nichts im Programm. Zum Abschluss des Besuchs will der US-Präsident nun am Dienstag im Jerusalemer "Israel Museum" noch eine programmatische Rede halten. Die Erwartungen, dass er einfach mal den gordischen Knoten durchschlägt, werden sich wohl kaum so schnell erfüllen. Am Ende könnten eher viele froh sein, wenn er wieder im Flugzeug sitzt und keinen weiteren Schaden angerichtet hat.

22. Mai 2017 09:46



US-PRÄSIDENT IN ISRAEL

Schock-Moment vor Trump-Besuch

Schock-Moment vor Trump-Besuch

Terror-Angst in Tel Aviv kurz vor Landung der Air Force One

Terror-Angst in Tel Aviv kurz vor Landung der Air Force One

11.40 Uhr: Melania und Donald Trump bei ihrer Ankunft in Tel Aviv Foto: AMIR COHEN / Reuters

11.40 Uhr: Melania und Donald Trump bei ihrer Ankunft in Tel Aviv Foto: AMIR COHEN / Reuters

    Es ist sein erster Besuch als US-Präsident in Israel! Es ist ein historischer Tag und ein kritischer – Donald Trump (70) will den Nahost-Konflikt lösen und das nicht unbedingt mittels einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das Problem: Bisher ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht durch diplomatisches Geschick aufgefallen. Zu Hause droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren, doch 10 000 Kilometer entfernt übt er große Außenpolitik.

► Kurz vor der Landung der Air Force One der erste Schockmoment: In Tel Aviv rast ein Auto in eine Menschenmenge. Terror-Angst! Fünf Personen werden verletzt, zwei davon schwer, berichten israelische Medien. Die Polizei lenkt kurz darauf ein: Autounfall, kein Terror. Der israelische Journalist Dov Lieber via Twitter: „Mindestens 30 Polizisten. Es gab definitiv Befürchtungen.“

► 11.40 Uhr, Ben Gurion Flughafen Tel Aviv: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (77) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) empfangen Trump mit militärischen Ehren. Melania (47, weißes Kostüm, schwarze Sonnenbrille) herzt Sara Netanjahu (58, rotes Kleid).

    „Sie sind ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, begrüßt Rivlin den US-Präsidenten. „Die Welt braucht eine starke USA, der Nahe Osten braucht eine starke USA, Israel braucht eine starke USA“, erklärt er. Trump besuche in einer Reise die drei großen Religionen. „Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber einen Gott“, so der Staatspräsident. „Gott schütze Amerika, Gott schütze Israel!“
    Mit einem Hubschrauber geht es weiter nach Jerusalem, wo Trump sich zu einem Gespräch mit Rivlin zurückzieht. Am Nachmittag dann das, was Barack Obama (55) nie als US-Präsident getan hat: Trump besucht die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt, anschließend die Klagemauer. Am späten Nachmittag kommt er mit Netanjahu im historischen Hotel „King David“ zusammen, wo er auch übernachtet. Der Tag endet für Trump mit einem Abendessen in der Residenz des Premierministers, fünf Minuten vom Hotel „King David“ entfernt.
JERUSALEM IM AUSNAHMEZUSTAND!
    Mehr als 10 000 israelische Soldaten sind im Einsatz, Hubschrauber kreisen über der Stadt. Für den Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem morgen müssen mehrere Hundert Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen zu Hause bleiben.

Was bedeutet diese erste große Reise?
    Rückblick nach Riad: Dort hielt Donald Trump am Sonntag seine erste große außenpolitische Rede, suchte den Schulterschluss mit den Saudis. Eine „Schlacht zwischen Gut und Böse“ prophezeite der Republikaner. Die Plätze darin sind bereits verteilt. Gut: Saudis, USA, Israel. Böse: Iran, Libanon – damit aber auch die EU, die sich für den Atomdeal mit dem Iran eingesetzt haben, den Trumps Regierung zurückdrehen will. Trump will den Iran – anders als Barack Obama – isolieren und in die Enge treiben.

Das Problem: „Trump übernimmt im Nahen Osten das schlimmste Erbe, was man nur übernehmen kann“, sagt USA-Experte Christian Hacke (74).

    „Sein Versprechen man wolle nicht belehren, kommt vor dem Hintergrund der letzten beiden Präsidenten, die versucht haben, in islamischen Ländern Demokratien zu errichten, aber sehr gut an.“ Hacke weiter: Trump macht die Achse Jerusalem, Kairo, Riad öffentlich und will diese auch stärken. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen aber hinsichtlich des Terror-Problems brüchig. Denn der Terror kommt auch aus dem Wahabismus.“
    Trumps persönliche Note bei diesem Besuch: Präsident und Geschäftsmann kommen gleichzeitig. Christian Hacke: „Trump geht als Waffenverkäufer in den Nahen Osten, verquickt wirtschaftliche und politische Interessen. Das Thema Menschenrechte spricht er nicht an.“

► Auf dem Flug von Riad nach Tel Aviv, stellt sich US-Außenminister Rex Tillerson (65) den Fragen der mitreisenden Journalisten. „Wir haben eine speziellen Moment in der Zeitgeschichte hier“, sagt er im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Trump sei dazu bereit viel persönliche Mühe in eine Lösung zu investieren.

Es ist sein erster Besuch als US-Präsident in Israel! Es ist ein historischer Tag und ein kritischer Donald Trump (70) will den Nahost-Konflikt lösen und das nicht unbedingt mittels einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Problem: Bisher ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht durch diplomatisches Geschick aufgefallen. Zu Hause droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren, doch 10 000 Kilometer entfernt übt er große Außenpolitik. Kurz vor der Landung der Air Force One der erste Schockmoment: In Tel Aviv rast ein Auto in eine Menschenmenge. Terror-Angst! Fünf Personen werden verletzt, zwei davon schwer, berichten israelische Medien. Die Polizei lenkt kurz darauf ein: Autounfall, kein Terror. Der israelische Journalist Dov Lieber via Twitter: „Mindestens 30 Polizisten. Es gab definitiv Befürchtungen.“ ► 11.40 Uhr, Ben Gurion Flughafen Tel Aviv: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (77) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) empfangen Trump mit militärischen Ehren. Melania (47, weißes Kostüm, schwarze Sonnenbrille) herzt Sara Netanjahu (58, rotes Kleid). „Sie sind ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“, begrüßt Rivlin den US-Präsidenten. „Die Welt braucht eine starke USA, der Nahe Osten braucht eine starke USA, Israel braucht eine starke USA“, erklärt er. Trump besuche in einer Reise die drei großen Religionen. „Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber einen Gott“, so der Staatspräsident. „Gott schütze Amerika, Gott schütze Israel!“ Mit einem Hubschrauber geht es weiter nach Jerusalem, wo Trump sich zu einem Gespräch mit Rivlin zurückzieht. Am Nachmittag dann das, was Barack Obama (55) nie als US-Präsident getan hat: Trump besucht die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt, anschließend die Klagemauer. Am späten Nachmittag kommt er mit Netanjahu im historischen Hotel „King David“ zusammen, wo er auch übernachtet. Der Tag endet für Trump mit einem Abendessen in der Residenz des Premierministers, fünf Minuten vom Hotel „King David“ entfernt. JERUSALEM IM AUSNAHMEZUSTAND! Mehr als 10 000 israelische Soldaten sind im Einsatz, Hubschrauber kreisen über der Stadt. Für den Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem morgen müssen mehrere Hundert Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen zu Hause bleiben. Was bedeutet diese erste große Reise? Rückblick nach Riad: Dort hielt Donald Trump am Sonntag seine erste große außenpolitische Rede, suchte den Schulterschluss mit den Saudis. Eine „Schlacht zwischen Gut und Böse“ prophezeite der Republikaner. Die Plätze darin sind bereits verteilt. Gut: Saudis, USA, Israel. Böse: Iran, Libanon damit aber auch die EU, die sich für den Atomdeal mit dem Iran eingesetzt haben, den Trumps Regierung zurückdrehen will. Trump will den Iran anders als Barack Obama isolieren und in die Enge treiben. Das Problem: „Trump übernimmt im Nahen Osten das schlimmste Erbe, was man nur übernehmen kann“, sagt USA-Experte Christian Hacke (74). „Sein Versprechen man wolle nicht belehren, kommt vor dem Hintergrund der letzten beiden Präsidenten, die versucht haben, in islamischen Ländern Demokratien zu errichten, aber sehr gut an.“ Hacke weiter: Trump macht die Achse Jerusalem, Kairo, Riad öffentlich und will diese auch stärken. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen aber hinsichtlich des Terror-Problems brüchig. Denn der Terror kommt auch aus dem Wahabismus.“ Trumps persönliche Note bei diesem Besuch: Präsident und Geschäftsmann kommen gleichzeitig. Christian Hacke: „Trump geht als Waffenverkäufer in den Nahen Osten, verquickt wirtschaftliche und politische Interessen. Das Thema Menschenrechte spricht er nicht an.“ ► Auf dem Flug von Riad nach Tel Aviv, stellt sich US-Außenminister Rex Tillerson (65) den Fragen der mitreisenden Journalisten. „Wir haben eine speziellen Moment in der Zeitgeschichte hier“, sagt er im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Trump sei dazu bereit viel persönliche Mühe in eine Lösung zu investieren.

22. Mai 2017 11:05



DONALD TRUMP

Präsident im israelischen Porzellanladen

Präsident im israelischen Porzellanladen

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

– US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung.

– Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel.

– Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will.

    So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht.

    Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen.

Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus
    Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar.

    Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland.

    Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte.

Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau
    Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen.

    Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offizielle plötzlich fast standardisiert von "Würde und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Besser könnte das auch Abbas nicht ausdrücken, und so hat er es ja auch im Weißen Haus zu Trump gesagt.

    Trump selbst lässt keine Gelegenheit mehr aus, die "großartige Möglichkeit" zum Friedensschluss anzupreisen. Spekuliert worden war sogar über ein Dreier-Treffen zwischen ihm, Netanjahu und Abbas, doch davon steht nichts im Programm. Zum Abschluss des Besuchs will der US-Präsident nun am Dienstag im Jerusalemer "Israel Museum" noch eine programmatische Rede halten. Die Erwartungen, dass er einfach mal den gordischen Knoten durchschlägt, werden sich wohl kaum so schnell erfüllen. Am Ende könnten eher viele froh sein, wenn er wieder im Flugzeug sitzt und keinen weiteren Schaden angerichtet hat.

US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung. Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel. Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will. So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht. Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen. Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar. Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte. Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen. Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offizielle plötzlich fast standardisiert von "Würde und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Besser könnte das auch Abbas nicht ausdrücken, und so hat er es ja auch im Weißen Haus zu Trump gesagt. Trump selbst lässt keine Gelegenheit mehr aus, die "großartige Möglichkeit" zum Friedensschluss anzupreisen. Spekuliert worden war sogar über ein Dreier-Treffen zwischen ihm, Netanjahu und Abbas, doch davon steht nichts im Programm. Zum Abschluss des Besuchs will der US-Präsident nun am Dienstag im Jerusalemer "Israel Museum" noch eine programmatische Rede halten. Die Erwartungen, dass er einfach mal den gordischen Knoten durchschlägt, werden sich wohl kaum so schnell erfüllen. Am Ende könnten eher viele froh sein, wenn er wieder im Flugzeug sitzt und keinen weiteren Schaden angerichtet hat.

22. Mai 2017 09:46



TRUMP IN ISRAEL

Besuch bei skeptischen Freunden

Besuch bei skeptischen Freunden

Wenn Donald Trump am Montag in Tel Aviv landet, dann ist die Begeisterung in Israel nicht mehr so groß wie noch vor Monaten. Das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und der Geheimdienstskandal trüben die Stimmung.

Wenn Donald Trump am Montag in Tel Aviv landet, dann ist die Begeisterung in Israel nicht mehr so groß wie noch vor Monaten. Das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und der Geheimdienstskandal trüben die Stimmung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem

    Donald Trump ist ein Mann für den Pomp, nicht für Gedrucktes oder gar Kleingedrucktes, und die Saudis haben den amerikanischen Präsidenten entsprechend empfangen. König Salman holte Trump persönlich vom Rollfeld in Riad ab und schüttelte sogar die Hand der unverschleierten First Lady Melania. Höhepunkt der Schmeichelei war neben einem gemeinsamen Schwerttanz die seltene Übergabe der goldenen Medaille des wahhabitischen Königshauses, die Salman Trump um den Hals hängte.

    Nach Betrachtung des saudischen Gebarens versuchen die Israelis nun nachzuziehen, um nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten: Denn seit 2002 haben amerikanische Präsidenten Saudi-Arabien immerhin sieben Mal besucht, Israel dagegen lediglich vier Mal. Und so änderte die israelische Regierung am Wochenende praktisch in letzter Minute die Willkommenszeremonie am Flughafen von Tel Aviv. Statt eines einfachen Handschlages von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und unmittelbarem Weiterflug per Helikopter in die Präsidentenresidenz in Jerusalem wird am Rollfeld jetzt ein Militärorchester aufspielen.

    Zudem wird Netanjahu schon am Flughafen eine Rede halten. Netanjahu ordnete am Sonntag an, dass jeder Minister seines Kabinetts der erweiterten Willkommenszeremonie am Flughafen beizuwohnen habe, ohne Ausnahmen. Wenn der amerikanische Präsident am Montagmittag in Israel für einen 26-stündigen Besuch landet, dann werde er mit „offenen Armen“ empfangen, sagte Netanjahu. Doch so weit ausgestreckt wie noch nach der Wahl Trumps vor einigen Monaten sind die Arme nicht mehr.

    Trump sieht Israel nicht als ein Land, das den Terror bekämpft Entgegen anfänglicher israelischer Hoffnungen hat Trump die amerikanische Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, das Atomabkommen mit Iran nicht aufgekündigt und Netanjahu bei dessen Besuch in Washington zur „Zurückhaltung“ im Siedlungsbau aufgefordert. Vor wenigen Wochen empfing Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus vor der Flagge Palästinas, jenen Staates im ewigen Werden, den es nach dem Willen vieler in der israelischen Regierung nie geben darf.

    In seiner Rede in Riad erwähnte Trump Israel nicht in seiner Liste jener Länder, die Terror bekämpfen und verlangte auch nicht, dass die arabischen Staaten Israel als Staat anerkennen. Das ist in Israel nicht gut angekommen.

    Zu alledem wurde Anfang der Woche außerdem bekannt, dass Trump gegenüber dem russischen Außenminister Staatsgeheimnisse über den „Islamischen Staat“ offenbart hatte, die wahrscheinlich vom israelischen Militärgeheimdienst stammen und dessen Quelle und Zugänge jetzt in höchste Gefahr gebracht haben. Netanjahu hatte dazu öffentlich nichts gesagt, um den schönen Schein des Besuchs nicht zu trüben.

Waffendeal mit Saudi-Arabien macht Israel nervös
    Aber hinter den Kulissen sollen israelische Geheimdienstler toben. Dass Trump seinen für Dienstag angekündigten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf lediglich 15 Minuten terminieren ließ, beruhigte die Gemüter in Israel ebenfalls nicht. Für mehr als das Niederlegen eines Kranzes mit entsprechender Fotogelegenheit wird kaum Zeit sein.

    Und nun ist dazu noch der außerordentliche Empfang Trumps in Riad gekommen. Dort schloss Trump ein Rüstungsabkommen im Umfang von 110 Milliarden Dollar ab. Es soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Für ebenfalls zehn Jahre hatte die amerikanische Regierung unter Barack Obama vergangenen September mit Israel eine Waffenhilfe von 38 Milliarden Dollar abgeschlossen – das ist weniger als ein Drittel dessen, was nun Saudi-Arabien an Militärgütern aus Amerika erhalten soll.

    Auch wenn Washington bei der erklärten amerikanischen Politik bleibt, dass Israel immer einen qualitativen Waffenvorsprung gegenüber anderen Staaten in der Region behält, so dürfte Netanjahu das schiere Ausmaß des Transfers modernster Waffen an Riad nicht gefallen - selbst wenn es sich gegen den gemeinsamen Feind Iran richtet.

Bessern sich die Beziehungen?
    Offenbar war das Rüstungsgeschäft vom Wochenende kaum mit Israel abgesprochen gewesen. „Hunderte Millionen Dollar an Waffendeals sind etwas, wofür wir eine Erklärung bekommen sollten“, sagte Israels Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. Saudi-Arabien sei immer noch ein „feindliches Land“, und niemand wisse, was die Zukunft bringt.

    Allerdings bessern sich die Beziehungen zwischen dem wahhabitischen Königreich und dem jüdischen Staat zusehends. Insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich sollen Israel und Riad enger zusammenarbeiten. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen die Golfstaaten Israel eine Reihe von Gesten der Normalisierung anbieten, wenn Israel im Gegenzug den Siedlungsbau im Westjordanland einschränkt und die Blockade gegen den Gazastreifen lockert.

    Dafür wollen die Golfstaaten Handelsbeschränkungen lockern, Telekommunikationsverbindungen erlauben und Überflugrechte gewähren. Sollte dieses Angebot zutreffen, dann fiele es hinter die sogenannte Arabische Initiative von 2002 zurück, in der von Israel für eine Normalisierung weit härtere Bedingungen verlangt wurden. Doch Netanjahu könnte diesem Angebot also eher zustimmen. Geht Trumps angekündigter „ultimativer Deal“ für den Nahen Osten in diese Richtung?

„Zeichen des guten Willens“
    Einen ersten Flug zwischen Riad und Tel Aviv könnte jedenfalls ausgerechnet der amerikanische Präsident unternehmen. Schon durch den ersten offiziellen Direktflug hätte Trump Geschichte im Nahen Osten geschrieben. Auch der angekündigte „private religiöse“ Besuch in der Grabeskirche und an der Klagemauer am Montagnachmittag wäre der erste eines amtierenden amerikanischen Präsidenten.

    Trump und seine Familie wollen dort ohne offizielle israelische Begleitung beten, denn völkerrechtlich gesehen gehört dieser Teil zu Ostjerusalem, dessen Annexion durch Israel die Vereinigten Staaten nicht anerkannt haben. Diplomaten des amerikanischen Konsulats in Jerusalem hatten die Klagemauer im Zuge der Reiseplanung als einen Teil des Westjordanlandes bezeichnet und eine Karte Israels veröffentlicht, auf der weder das Westjordanland noch die annektierten Golanhöhen zu sehen waren.

    Sie eröffneten einen weiteren Konfliktherd zwischen Israel und Washington, der sogar dazu führte, dass Netanjahus Büro den Namen des betreffenden amerikanischen Diplomaten öffentlich machte. Ein mit den Reisevorbereitungen betrauter Beobachter äußerte, die Israelis wollen, dass „Trump kommt und wieder geht – mehr nicht“.

    Wie sich das Gegengewicht der Palästinenser auswirken wird, ist wohl erst am Dienstag zu ermessen, wenn Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Vormittags in Bethlehem getroffen hat – es ist der einzige gemeinsame Programmpunkt Trumps mit den Palästinensern.

    Allerdings gehörte Abbas auch schon zur arabischen Delegation während Trumps Besuchs in Riad. Als „Zeichen des guten Willens“ wollte das israelische Sicherheitskabinett noch bis zu Trumps Ankunft eine Reihe von Baugenehmigungen für Palästinenser in einigen von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes erteilen, zwei palästinensische Industriegebiete erlauben und Reiseerleichterungen genehmigen.

Donald Trump ist ein Mann für den Pomp, nicht für Gedrucktes oder gar Kleingedrucktes, und die Saudis haben den amerikanischen Präsidenten entsprechend empfangen. König Salman holte Trump persönlich vom Rollfeld in Riad ab und schüttelte sogar die Hand der unverschleierten First Lady Melania. Höhepunkt der Schmeichelei war neben einem gemeinsamen Schwerttanz die seltene Übergabe der goldenen Medaille des wahhabitischen Königshauses, die Salman Trump um den Hals hängte. Nach Betrachtung des saudischen Gebarens versuchen die Israelis nun nachzuziehen, um nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten: Denn seit 2002 haben amerikanische Präsidenten Saudi-Arabien immerhin sieben Mal besucht, Israel dagegen lediglich vier Mal. Und so änderte die israelische Regierung am Wochenende praktisch in letzter Minute die Willkommenszeremonie am Flughafen von Tel Aviv. Statt eines einfachen Handschlages von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und unmittelbarem Weiterflug per Helikopter in die Präsidentenresidenz in Jerusalem wird am Rollfeld jetzt ein Militärorchester aufspielen. Zudem wird Netanjahu schon am Flughafen eine Rede halten. Netanjahu ordnete am Sonntag an, dass jeder Minister seines Kabinetts der erweiterten Willkommenszeremonie am Flughafen beizuwohnen habe, ohne Ausnahmen. Wenn der amerikanische Präsident am Montagmittag in Israel für einen 26-stündigen Besuch landet, dann werde er mit „offenen Armen“ empfangen, sagte Netanjahu. Doch so weit ausgestreckt wie noch nach der Wahl Trumps vor einigen Monaten sind die Arme nicht mehr. Trump sieht Israel nicht als ein Land, das den Terror bekämpft Entgegen anfänglicher israelischer Hoffnungen hat Trump die amerikanische Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, das Atomabkommen mit Iran nicht aufgekündigt und Netanjahu bei dessen Besuch in Washington zur „Zurückhaltung“ im Siedlungsbau aufgefordert. Vor wenigen Wochen empfing Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus vor der Flagge Palästinas, jenen Staates im ewigen Werden, den es nach dem Willen vieler in der israelischen Regierung nie geben darf. In seiner Rede in Riad erwähnte Trump Israel nicht in seiner Liste jener Länder, die Terror bekämpfen und verlangte auch nicht, dass die arabischen Staaten Israel als Staat anerkennen. Das ist in Israel nicht gut angekommen. Zu alledem wurde Anfang der Woche außerdem bekannt, dass Trump gegenüber dem russischen Außenminister Staatsgeheimnisse über den „Islamischen Staat“ offenbart hatte, die wahrscheinlich vom israelischen Militärgeheimdienst stammen und dessen Quelle und Zugänge jetzt in höchste Gefahr gebracht haben. Netanjahu hatte dazu öffentlich nichts gesagt, um den schönen Schein des Besuchs nicht zu trüben. Waffendeal mit Saudi-Arabien macht Israel nervös Aber hinter den Kulissen sollen israelische Geheimdienstler toben. Dass Trump seinen für Dienstag angekündigten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf lediglich 15 Minuten terminieren ließ, beruhigte die Gemüter in Israel ebenfalls nicht. Für mehr als das Niederlegen eines Kranzes mit entsprechender Fotogelegenheit wird kaum Zeit sein. Und nun ist dazu noch der außerordentliche Empfang Trumps in Riad gekommen. Dort schloss Trump ein Rüstungsabkommen im Umfang von 110 Milliarden Dollar ab. Es soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Für ebenfalls zehn Jahre hatte die amerikanische Regierung unter Barack Obama vergangenen September mit Israel eine Waffenhilfe von 38 Milliarden Dollar abgeschlossen das ist weniger als ein Drittel dessen, was nun Saudi-Arabien an Militärgütern aus Amerika erhalten soll. Auch wenn Washington bei der erklärten amerikanischen Politik bleibt, dass Israel immer einen qualitativen Waffenvorsprung gegenüber anderen Staaten in der Region behält, so dürfte Netanjahu das schiere Ausmaß des Transfers modernster Waffen an Riad nicht gefallen - selbst wenn es sich gegen den gemeinsamen Feind Iran richtet. Bessern sich die Beziehungen? Offenbar war das Rüstungsgeschäft vom Wochenende kaum mit Israel abgesprochen gewesen. „Hunderte Millionen Dollar an Waffendeals sind etwas, wofür wir eine Erklärung bekommen sollten“, sagte Israels Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. Saudi-Arabien sei immer noch ein „feindliches Land“, und niemand wisse, was die Zukunft bringt. Allerdings bessern sich die Beziehungen zwischen dem wahhabitischen Königreich und dem jüdischen Staat zusehends. Insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich sollen Israel und Riad enger zusammenarbeiten. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen die Golfstaaten Israel eine Reihe von Gesten der Normalisierung anbieten, wenn Israel im Gegenzug den Siedlungsbau im Westjordanland einschränkt und die Blockade gegen den Gazastreifen lockert. Dafür wollen die Golfstaaten Handelsbeschränkungen lockern, Telekommunikationsverbindungen erlauben und Überflugrechte gewähren. Sollte dieses Angebot zutreffen, dann fiele es hinter die sogenannte Arabische Initiative von 2002 zurück, in der von Israel für eine Normalisierung weit härtere Bedingungen verlangt wurden. Doch Netanjahu könnte diesem Angebot also eher zustimmen. Geht Trumps angekündigter „ultimativer Deal“ für den Nahen Osten in diese Richtung? „Zeichen des guten Willens“ Einen ersten Flug zwischen Riad und Tel Aviv könnte jedenfalls ausgerechnet der amerikanische Präsident unternehmen. Schon durch den ersten offiziellen Direktflug hätte Trump Geschichte im Nahen Osten geschrieben. Auch der angekündigte „private religiöse“ Besuch in der Grabeskirche und an der Klagemauer am Montagnachmittag wäre der erste eines amtierenden amerikanischen Präsidenten. Trump und seine Familie wollen dort ohne offizielle israelische Begleitung beten, denn völkerrechtlich gesehen gehört dieser Teil zu Ostjerusalem, dessen Annexion durch Israel die Vereinigten Staaten nicht anerkannt haben. Diplomaten des amerikanischen Konsulats in Jerusalem hatten die Klagemauer im Zuge der Reiseplanung als einen Teil des Westjordanlandes bezeichnet und eine Karte Israels veröffentlicht, auf der weder das Westjordanland noch die annektierten Golanhöhen zu sehen waren. Sie eröffneten einen weiteren Konfliktherd zwischen Israel und Washington, der sogar dazu führte, dass Netanjahus Büro den Namen des betreffenden amerikanischen Diplomaten öffentlich machte. Ein mit den Reisevorbereitungen betrauter Beobachter äußerte, die Israelis wollen, dass „Trump kommt und wieder geht mehr nicht“. Wie sich das Gegengewicht der Palästinenser auswirken wird, ist wohl erst am Dienstag zu ermessen, wenn Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Vormittags in Bethlehem getroffen hat es ist der einzige gemeinsame Programmpunkt Trumps mit den Palästinensern. Allerdings gehörte Abbas auch schon zur arabischen Delegation während Trumps Besuchs in Riad. Als „Zeichen des guten Willens“ wollte das israelische Sicherheitskabinett noch bis zu Trumps Ankunft eine Reihe von Baugenehmigungen für Palästinenser in einigen von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes erteilen, zwei palästinensische Industriegebiete erlauben und Reiseerleichterungen genehmigen.

22. Mai 2017 10:58



Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Air Force One in Tel Aviv gelandet US-Präsident Donald Trump ist in Israel angekommen.

Air Force One in Tel Aviv gelandet US-Präsident Donald Trump ist in Israel angekommen.

    Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind.

    Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

    Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

«Besuch eher symbolischer Natur»
    Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

    Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

«Wir sind der Nummer-eins-Spender»
    Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

    In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

Trumps Europareise
    Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind. Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet. «Besuch eher symbolischer Natur» Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab. Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute. «Wir sind der Nummer-eins-Spender» Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie. Trumps Europareise Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

22. Mai 2017 05:13



TRUMP IN ISRAEL

Besuch bei skeptischen Freunden

Besuch bei skeptischen Freunden

Wenn Donald Trump am Montag in Tel Aviv landet, dann ist die Begeisterung in Israel nicht mehr so groß wie noch vor Monaten. Das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und der Geheimdienstskandal trüben die Stimmung.

Wenn Donald Trump am Montag in Tel Aviv landet, dann ist die Begeisterung in Israel nicht mehr so groß wie noch vor Monaten. Das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und der Geheimdienstskandal trüben die Stimmung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem

    Donald Trump ist ein Mann für den Pomp, nicht für Gedrucktes oder gar Kleingedrucktes, und die Saudis haben den amerikanischen Präsidenten entsprechend empfangen. König Salman holte Trump persönlich vom Rollfeld in Riad ab und schüttelte sogar die Hand der unverschleierten First Lady Melania. Höhepunkt der Schmeichelei war neben einem gemeinsamen Schwerttanz die seltene Übergabe der goldenen Medaille des wahhabitischen Königshauses, die Salman Trump um den Hals hängte.

    Nach Betrachtung des saudischen Gebarens versuchen die Israelis nun nachzuziehen, um nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten: Denn seit 2002 haben amerikanische Präsidenten Saudi-Arabien immerhin sieben Mal besucht, Israel dagegen lediglich vier Mal. Und so änderte die israelische Regierung am Wochenende praktisch in letzter Minute die Willkommenszeremonie am Flughafen von Tel Aviv. Statt eines einfachen Handschlages von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und unmittelbarem Weiterflug per Helikopter in die Präsidentenresidenz in Jerusalem wird am Rollfeld jetzt ein Militärorchester aufspielen.

    Zudem wird Netanjahu schon am Flughafen eine Rede halten. Netanjahu ordnete am Sonntag an, dass jeder Minister seines Kabinetts der erweiterten Willkommenszeremonie am Flughafen beizuwohnen habe, ohne Ausnahmen. Wenn der amerikanische Präsident am Montagmittag in Israel für einen 26-stündigen Besuch landet, dann werde er mit „offenen Armen“ empfangen, sagte Netanjahu. Doch so weit ausgestreckt wie noch nach der Wahl Trumps vor einigen Monaten sind die Arme nicht mehr.

    Trump sieht Israel nicht als ein Land, das den Terror bekämpft Entgegen anfänglicher israelischer Hoffnungen hat Trump die amerikanische Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, das Atomabkommen mit Iran nicht aufgekündigt und Netanjahu bei dessen Besuch in Washington zur „Zurückhaltung“ im Siedlungsbau aufgefordert. Vor wenigen Wochen empfing Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus vor der Flagge Palästinas, jenen Staates im ewigen Werden, den es nach dem Willen vieler in der israelischen Regierung nie geben darf.

    In seiner Rede in Riad erwähnte Trump Israel nicht in seiner Liste jener Länder, die Terror bekämpfen und verlangte auch nicht, dass die arabischen Staaten Israel als Staat anerkennen. Das ist in Israel nicht gut angekommen.

    Zu alledem wurde Anfang der Woche außerdem bekannt, dass Trump gegenüber dem russischen Außenminister Staatsgeheimnisse über den „Islamischen Staat“ offenbart hatte, die wahrscheinlich vom israelischen Militärgeheimdienst stammen und dessen Quelle und Zugänge jetzt in höchste Gefahr gebracht haben. Netanjahu hatte dazu öffentlich nichts gesagt, um den schönen Schein des Besuchs nicht zu trüben.

Waffendeal mit Saudi-Arabien macht Israel nervös
    Aber hinter den Kulissen sollen israelische Geheimdienstler toben. Dass Trump seinen für Dienstag angekündigten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf lediglich 15 Minuten terminieren ließ, beruhigte die Gemüter in Israel ebenfalls nicht. Für mehr als das Niederlegen eines Kranzes mit entsprechender Fotogelegenheit wird kaum Zeit sein.

    Und nun ist dazu noch der außerordentliche Empfang Trumps in Riad gekommen. Dort schloss Trump ein Rüstungsabkommen im Umfang von 110 Milliarden Dollar ab. Es soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Für ebenfalls zehn Jahre hatte die amerikanische Regierung unter Barack Obama vergangenen September mit Israel eine Waffenhilfe von 38 Milliarden Dollar abgeschlossen – das ist weniger als ein Drittel dessen, was nun Saudi-Arabien an Militärgütern aus Amerika erhalten soll.

    Auch wenn Washington bei der erklärten amerikanischen Politik bleibt, dass Israel immer einen qualitativen Waffenvorsprung gegenüber anderen Staaten in der Region behält, so dürfte Netanjahu das schiere Ausmaß des Transfers modernster Waffen an Riad nicht gefallen - selbst wenn es sich gegen den gemeinsamen Feind Iran richtet.

Bessern sich die Beziehungen?
    Offenbar war das Rüstungsgeschäft vom Wochenende kaum mit Israel abgesprochen gewesen. „Hunderte Millionen Dollar an Waffendeals sind etwas, wofür wir eine Erklärung bekommen sollten“, sagte Israels Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. Saudi-Arabien sei immer noch ein „feindliches Land“, und niemand wisse, was die Zukunft bringt.

    Allerdings bessern sich die Beziehungen zwischen dem wahhabitischen Königreich und dem jüdischen Staat zusehends. Insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich sollen Israel und Riad enger zusammenarbeiten. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen die Golfstaaten Israel eine Reihe von Gesten der Normalisierung anbieten, wenn Israel im Gegenzug den Siedlungsbau im Westjordanland einschränkt und die Blockade gegen den Gazastreifen lockert.

    Dafür wollen die Golfstaaten Handelsbeschränkungen lockern, Telekommunikationsverbindungen erlauben und Überflugrechte gewähren. Sollte dieses Angebot zutreffen, dann fiele es hinter die sogenannte Arabische Initiative von 2002 zurück, in der von Israel für eine Normalisierung weit härtere Bedingungen verlangt wurden. Doch Netanjahu könnte diesem Angebot also eher zustimmen. Geht Trumps angekündigter „ultimativer Deal“ für den Nahen Osten in diese Richtung?

„Zeichen des guten Willens“
    Einen ersten Flug zwischen Riad und Tel Aviv könnte jedenfalls ausgerechnet der amerikanische Präsident unternehmen. Schon durch den ersten offiziellen Direktflug hätte Trump Geschichte im Nahen Osten geschrieben. Auch der angekündigte „private religiöse“ Besuch in der Grabeskirche und an der Klagemauer am Montagnachmittag wäre der erste eines amtierenden amerikanischen Präsidenten.

    Trump und seine Familie wollen dort ohne offizielle israelische Begleitung beten, denn völkerrechtlich gesehen gehört dieser Teil zu Ostjerusalem, dessen Annexion durch Israel die Vereinigten Staaten nicht anerkannt haben. Diplomaten des amerikanischen Konsulats in Jerusalem hatten die Klagemauer im Zuge der Reiseplanung als einen Teil des Westjordanlandes bezeichnet und eine Karte Israels veröffentlicht, auf der weder das Westjordanland noch die annektierten Golanhöhen zu sehen waren.

    Sie eröffneten einen weiteren Konfliktherd zwischen Israel und Washington, der sogar dazu führte, dass Netanjahus Büro den Namen des betreffenden amerikanischen Diplomaten öffentlich machte. Ein mit den Reisevorbereitungen betrauter Beobachter äußerte, die Israelis wollen, dass „Trump kommt und wieder geht – mehr nicht“.

    Wie sich das Gegengewicht der Palästinenser auswirken wird, ist wohl erst am Dienstag zu ermessen, wenn Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Vormittags in Bethlehem getroffen hat – es ist der einzige gemeinsame Programmpunkt Trumps mit den Palästinensern.

    Allerdings gehörte Abbas auch schon zur arabischen Delegation während Trumps Besuchs in Riad. Als „Zeichen des guten Willens“ wollte das israelische Sicherheitskabinett noch bis zu Trumps Ankunft eine Reihe von Baugenehmigungen für Palästinenser in einigen von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes erteilen, zwei palästinensische Industriegebiete erlauben und Reiseerleichterungen genehmigen.

Donald Trump ist ein Mann für den Pomp, nicht für Gedrucktes oder gar Kleingedrucktes, und die Saudis haben den amerikanischen Präsidenten entsprechend empfangen. König Salman holte Trump persönlich vom Rollfeld in Riad ab und schüttelte sogar die Hand der unverschleierten First Lady Melania. Höhepunkt der Schmeichelei war neben einem gemeinsamen Schwerttanz die seltene Übergabe der goldenen Medaille des wahhabitischen Königshauses, die Salman Trump um den Hals hängte. Nach Betrachtung des saudischen Gebarens versuchen die Israelis nun nachzuziehen, um nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten: Denn seit 2002 haben amerikanische Präsidenten Saudi-Arabien immerhin sieben Mal besucht, Israel dagegen lediglich vier Mal. Und so änderte die israelische Regierung am Wochenende praktisch in letzter Minute die Willkommenszeremonie am Flughafen von Tel Aviv. Statt eines einfachen Handschlages von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und unmittelbarem Weiterflug per Helikopter in die Präsidentenresidenz in Jerusalem wird am Rollfeld jetzt ein Militärorchester aufspielen. Zudem wird Netanjahu schon am Flughafen eine Rede halten. Netanjahu ordnete am Sonntag an, dass jeder Minister seines Kabinetts der erweiterten Willkommenszeremonie am Flughafen beizuwohnen habe, ohne Ausnahmen. Wenn der amerikanische Präsident am Montagmittag in Israel für einen 26-stündigen Besuch landet, dann werde er mit „offenen Armen“ empfangen, sagte Netanjahu. Doch so weit ausgestreckt wie noch nach der Wahl Trumps vor einigen Monaten sind die Arme nicht mehr. Trump sieht Israel nicht als ein Land, das den Terror bekämpft Entgegen anfänglicher israelischer Hoffnungen hat Trump die amerikanische Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, das Atomabkommen mit Iran nicht aufgekündigt und Netanjahu bei dessen Besuch in Washington zur „Zurückhaltung“ im Siedlungsbau aufgefordert. Vor wenigen Wochen empfing Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus vor der Flagge Palästinas, jenen Staates im ewigen Werden, den es nach dem Willen vieler in der israelischen Regierung nie geben darf. In seiner Rede in Riad erwähnte Trump Israel nicht in seiner Liste jener Länder, die Terror bekämpfen und verlangte auch nicht, dass die arabischen Staaten Israel als Staat anerkennen. Das ist in Israel nicht gut angekommen. Zu alledem wurde Anfang der Woche außerdem bekannt, dass Trump gegenüber dem russischen Außenminister Staatsgeheimnisse über den „Islamischen Staat“ offenbart hatte, die wahrscheinlich vom israelischen Militärgeheimdienst stammen und dessen Quelle und Zugänge jetzt in höchste Gefahr gebracht haben. Netanjahu hatte dazu öffentlich nichts gesagt, um den schönen Schein des Besuchs nicht zu trüben. Waffendeal mit Saudi-Arabien macht Israel nervös Aber hinter den Kulissen sollen israelische Geheimdienstler toben. Dass Trump seinen für Dienstag angekündigten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf lediglich 15 Minuten terminieren ließ, beruhigte die Gemüter in Israel ebenfalls nicht. Für mehr als das Niederlegen eines Kranzes mit entsprechender Fotogelegenheit wird kaum Zeit sein. Und nun ist dazu noch der außerordentliche Empfang Trumps in Riad gekommen. Dort schloss Trump ein Rüstungsabkommen im Umfang von 110 Milliarden Dollar ab. Es soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Für ebenfalls zehn Jahre hatte die amerikanische Regierung unter Barack Obama vergangenen September mit Israel eine Waffenhilfe von 38 Milliarden Dollar abgeschlossen das ist weniger als ein Drittel dessen, was nun Saudi-Arabien an Militärgütern aus Amerika erhalten soll. Auch wenn Washington bei der erklärten amerikanischen Politik bleibt, dass Israel immer einen qualitativen Waffenvorsprung gegenüber anderen Staaten in der Region behält, so dürfte Netanjahu das schiere Ausmaß des Transfers modernster Waffen an Riad nicht gefallen - selbst wenn es sich gegen den gemeinsamen Feind Iran richtet. Bessern sich die Beziehungen? Offenbar war das Rüstungsgeschäft vom Wochenende kaum mit Israel abgesprochen gewesen. „Hunderte Millionen Dollar an Waffendeals sind etwas, wofür wir eine Erklärung bekommen sollten“, sagte Israels Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. Saudi-Arabien sei immer noch ein „feindliches Land“, und niemand wisse, was die Zukunft bringt. Allerdings bessern sich die Beziehungen zwischen dem wahhabitischen Königreich und dem jüdischen Staat zusehends. Insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich sollen Israel und Riad enger zusammenarbeiten. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen die Golfstaaten Israel eine Reihe von Gesten der Normalisierung anbieten, wenn Israel im Gegenzug den Siedlungsbau im Westjordanland einschränkt und die Blockade gegen den Gazastreifen lockert. Dafür wollen die Golfstaaten Handelsbeschränkungen lockern, Telekommunikationsverbindungen erlauben und Überflugrechte gewähren. Sollte dieses Angebot zutreffen, dann fiele es hinter die sogenannte Arabische Initiative von 2002 zurück, in der von Israel für eine Normalisierung weit härtere Bedingungen verlangt wurden. Doch Netanjahu könnte diesem Angebot also eher zustimmen. Geht Trumps angekündigter „ultimativer Deal“ für den Nahen Osten in diese Richtung? „Zeichen des guten Willens“ Einen ersten Flug zwischen Riad und Tel Aviv könnte jedenfalls ausgerechnet der amerikanische Präsident unternehmen. Schon durch den ersten offiziellen Direktflug hätte Trump Geschichte im Nahen Osten geschrieben. Auch der angekündigte „private religiöse“ Besuch in der Grabeskirche und an der Klagemauer am Montagnachmittag wäre der erste eines amtierenden amerikanischen Präsidenten. Trump und seine Familie wollen dort ohne offizielle israelische Begleitung beten, denn völkerrechtlich gesehen gehört dieser Teil zu Ostjerusalem, dessen Annexion durch Israel die Vereinigten Staaten nicht anerkannt haben. Diplomaten des amerikanischen Konsulats in Jerusalem hatten die Klagemauer im Zuge der Reiseplanung als einen Teil des Westjordanlandes bezeichnet und eine Karte Israels veröffentlicht, auf der weder das Westjordanland noch die annektierten Golanhöhen zu sehen waren. Sie eröffneten einen weiteren Konfliktherd zwischen Israel und Washington, der sogar dazu führte, dass Netanjahus Büro den Namen des betreffenden amerikanischen Diplomaten öffentlich machte. Ein mit den Reisevorbereitungen betrauter Beobachter äußerte, die Israelis wollen, dass „Trump kommt und wieder geht mehr nicht“. Wie sich das Gegengewicht der Palästinenser auswirken wird, ist wohl erst am Dienstag zu ermessen, wenn Trump Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Vormittags in Bethlehem getroffen hat es ist der einzige gemeinsame Programmpunkt Trumps mit den Palästinensern. Allerdings gehörte Abbas auch schon zur arabischen Delegation während Trumps Besuchs in Riad. Als „Zeichen des guten Willens“ wollte das israelische Sicherheitskabinett noch bis zu Trumps Ankunft eine Reihe von Baugenehmigungen für Palästinenser in einigen von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes erteilen, zwei palästinensische Industriegebiete erlauben und Reiseerleichterungen genehmigen.

22. Mai 2017 10:58



Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Air Force One in Tel Aviv gelandet US-Präsident Donald Trump ist in Israel angekommen.

Air Force One in Tel Aviv gelandet US-Präsident Donald Trump ist in Israel angekommen.

    Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind.

    Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

    Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

«Besuch eher symbolischer Natur»
    Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

    Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

«Wir sind der Nummer-eins-Spender»
    Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

    In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

Trumps Europareise
    Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind. Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet. «Besuch eher symbolischer Natur» Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab. Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute. «Wir sind der Nummer-eins-Spender» Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie. Trumps Europareise Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

22. Mai 2017 05:13



TRUMP IM HEILIGEN LAND

Israel zeigt gute Miene

Israel zeigt gute Miene

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

    Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Nationalreligiöse gegen Netanyahu


    Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden.

    Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren.

Trumps fehlende Vision
    Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben.

    Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann.

Kurze Visite im Westjordanland
    Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Nationalreligiöse gegen Netanyahu Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden. Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren. Trumps fehlende Vision Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben. Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann. Kurze Visite im Westjordanland Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

22. Mai 2017 10:14



Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Handshake mit Benjamin «Bibi» Netanyahu: Melania und Donald Trump werden am Rollfeld begrüsst.

Handshake mit Benjamin «Bibi» Netanyahu: Melania und Donald Trump werden am Rollfeld begrüsst.

    Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind.

    Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

    Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

«Besuch eher symbolischer Natur»
    Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

    Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

«Wir sind der Nummer-eins-Spender»
    Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

    In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

Trumps Europareise
    Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind. Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet. «Besuch eher symbolischer Natur» Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab. Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute. «Wir sind der Nummer-eins-Spender» Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie. Trumps Europareise Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

22. Mai 2017 11:40



TRUMP IM HEILIGEN LAND

Israel zeigt gute Miene

Israel zeigt gute Miene

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)

    Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Nationalreligiöse gegen Netanyahu


    Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden.

    Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren.

Trumps fehlende Vision
    Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben.

    Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann.

Kurze Visite im Westjordanland
    Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Nationalreligiöse gegen Netanyahu Bemüht um eine Geste des guten Willens, machte die israelische Regierung am Sonntag einen Schritt in diese Richtung. Palästinensische Arbeiter sollen die Checkpoints vom Westjordanland nach Israel leichter passieren können, der Grenzübergang nach Jordanien an der König-Hussein-Brücke soll rund um die Uhr geöffnet bleiben, und in von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland sollen Tausende von Baubewilligungen für palästinensische Häuser erteilt sowie Industriezonen erweitert werden. Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» dauerte die Sitzung des Sicherheitskabinetts volle fünf Stunden. Während die Reiseerleichterungen einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über die Baubewilligungen offenbar zu einem Streit. Regierungschef Benjamin Netanyahu und sieben andere Minister stimmten für die Massnahmen. Doch die Minister der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, Naftalie Bennett und Ayelet Shaked, lehnten diese Zugeständnisse für die Palästinenser ab. Und dies, obwohl dadurch kaum neue palästinensische Häuser entstehen. Vielmehr soll es bei der Massnahme darum gehen, illegal errichtete Bauten am Rande palästinensischer Siedlungen im Nachhinein zu legalisieren. Trumps fehlende Vision Ob die Geste der israelischen Regierung der Friedenssuche im Nahost-Konflikt neuen Schwung verleihen kann, ist indes fraglich. Trump hatte versprochen, für «eine ultimative Friedenslösung» zu sorgen. Bis jetzt ist jedoch völlig unklar, wie er sich eine Beilegung des Konflikts vorstellt. Es müsse nicht unbedingt eine Zweistaatenlösung sein, verkündete der amerikanische Präsident im Februar. Jeder Kompromiss, auf den sich die Israeli und die Palästinenser einigen würden, sei für ihn akzeptabel. Ein solch breiter Gesprächsrahmen ist für die Palästinenser jedoch wenig attraktiv, verfügen sie doch über wesentlich weniger Macht- und Druckmittel als ihre israelischen Verhandlungspartner. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, dürfte sich deshalb kaum auf Verhandlungen einlassen, solange die USA ihre Position und Vision nicht näher definiert haben. Es ist deshalb gut möglich, dass der mit Spannung erwartete Besuch des amerikanischen Präsidenten im Heiligen Land vor allem von viel Symbolik begleitet sein wird, ohne handfeste Resultate zu bringen. So wird Trump am Montag als erster amerikanischer Präsident die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Die Visite an der heiligen Stätte des Judentums wurde im Vorfeld allerdings als privat bezeichnet, damit Israel sie nicht als Anerkennung seines Anspruches auf Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt interpretieren kann. Kurze Visite im Westjordanland Nach einem Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Montag wird Trump am Dienstagmorgen bei einem Besuch in Bethlehem den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen. Ein Besuch der Geburtskirche wurde allerdings in letzter Minute abgesagt, schreibt «Haaretz». Offenbar wurde eine Begegnung mit Demonstranten befürchtet, die einen gegenwärtigen Hungerstreik von Hunderten von Palästinensern in israelischen Gefängnissen unterstützen.

22. Mai 2017 10:14



Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Trump lässt Netanyahu auf dem roten Teppich warten

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Bei Gesprächen in Israel will der US-Präsident Friedensverhandlungen im Nahen Osten anstossen. Das Weisse Haus dämpft jedoch die Erwartungen.

Handshake mit Benjamin «Bibi» Netanyahu: Melania und Donald Trump werden am Rollfeld begrüsst.

Handshake mit Benjamin «Bibi» Netanyahu: Melania und Donald Trump werden am Rollfeld begrüsst.

    Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind.

    Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

    Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

«Besuch eher symbolischer Natur»
    Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

    Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

«Wir sind der Nummer-eins-Spender»
    Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

    In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

Trumps Europareise
    Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als nächster Termin auf seiner ersten Auslandsreise steht für Präsident Trump am Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm. Am Vormittag ist er in Tel Aviv gelandet. Eine halbe Stunde lang hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seiner Ehefrau Sara gewartet, bis US-Präsident Donald Trump und dessen Gattin Melania aus der Air Force One ausgestiegen sind. Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Grosses Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet. «Besuch eher symbolischer Natur» Doch das Weisse Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab. Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudiarabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudiarabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute. «Wir sind der Nummer-eins-Spender» Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser beschlossen. Dazu gehören Bauerlaubnisse im Westjordanland. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (...) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie. Trumps Europareise Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschliessend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schliesslich zum G7-Treffen auf Sizilien.

22. Mai 2017 11:40



DONALD TRUMP

Präsident im israelischen Porzellanladen

Präsident im israelischen Porzellanladen

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

Trump in Saudi-Arabien US-Präsident spricht von Kampf von "Gut gegen Böse"

– US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung.

– Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel.

– Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will.

    So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht.

    Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen.

Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus
    Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar.

    Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland.

    Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte.

Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau
    Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen.

    Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offizielle plötzlich fast standardisiert von "Würde und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Besser könnte das auch Abbas nicht ausdrücken, und so hat er es ja auch im Weißen Haus zu Trump gesagt.

    Trump selbst lässt keine Gelegenheit mehr aus, die "großartige Möglichkeit" zum Friedensschluss anzupreisen. Spekuliert worden war sogar über ein Dreier-Treffen zwischen ihm, Netanjahu und Abbas, doch davon steht nichts im Programm. Zum Abschluss des Besuchs will der US-Präsident nun am Dienstag im Jerusalemer "Israel Museum" noch eine programmatische Rede halten. Die Erwartungen, dass er einfach mal den gordischen Knoten durchschlägt, werden sich wohl kaum so schnell erfüllen. Am Ende könnten eher viele froh sein, wenn er wieder im Flugzeug sitzt und keinen weiteren Schaden angerichtet hat.

US-Präsident Trump besucht zum ersten Mal Israel - dort wundert man sich über die chaotische Planung. Zudem wird das Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu von Trumps Plaudereien über Geheimdienstinformationen überschattet. Diese kamen offenbar aus Israel. Unmut erregt auch ein geplanter Besuch an der Klagemauer und in Bethlehem, wo Trump sich mit den Palästinensern treffen will. So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht. Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen, und der Vorlauf dieser Reise hat das noch einmal bestärkt. Da ist zum einen die Verwunderung über die chaotische Planung des exakt 28 Stunden langen Aufenthalts durch die Trump-Truppe, die fast bis zur letzten Minute ständig die Orte und Termine durcheinanderwirbelte. Von "Amateuren" und von "Balagan" ist da nun in Jerusalem verärgert die Rede, und mit Balagan - zu Deutsch: Durcheinander - wird ansonsten eigentlich immer nur die israelische Planungskompetenz beschrieben. Doch zusätzlich zu den Schweißperlen haben die Amerikaner bei ihren Gastgebern auch noch manche Zornesfalte auf der Stirn provoziert, weil sie an kaum einer Falle oder einem Fettnapf vorbeikamen. Der Reise ging ein gefahrvoller Vertrauensbruch voraus Die Liste dazu fängt an mit der unglückseligen Meldung, dass Trump israelische Geheimdienst-Informationen aus Syrien an die Russen weitergereicht haben soll. Ausgerechnet an die Russen, die dort mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah verbündet sind. Netanjahu und die Seinen bemühen sich zwar öffentlich recht tapfer, das herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen ist der Ärger über den gefahrvollen Vertrauensbruch deutlich spürbar. Dann leisteten sich Außenminister Rex Tillerson und der für die sozialen Medien zuständige Dienst des Weißen Hauses den Lapsus, von "Palästina" zu sprechen, obwohl die USA den Staat natürlich längst noch nicht anerkannt haben und korrekterweise von den "palästinensischen Gebieten" reden müssten. Schlimmer war aus israelischer Sicht nur, was dann noch kam, als es um die Klagemauer ging. Die will Trump am Montagnachmittag besuchen, und als die Israelis ihre Hilfe bei der Vorbereitung anboten und Netanjahu wissen ließ, dass er dort am heiligsten Ort des Judentums gern an seiner Seite stehe, gab es eine Abfuhr: Die Klagemauer, so sagten die amerikanischen Emissäre, liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. Besser hätte man die rechte Regierung in Jerusalem nicht auf die Palme bringen können, und auf lautstarken Protest folgten ein paar verschlungene Distanzierungen aus Washington. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Sichtweise völkerrechtlich korrekt ist, denn die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt ist international nicht anerkannt worden. Besonders schmerzhaft für die Israelis war nun aber, dass es ja gerade Trump gewesen ist, der in Israel die Hoffnung auf eine Änderung genährt hat mit seinem Versprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch daran will er heute lieber nicht mehr erinnert werden. Den Besuch an der Klagemauer hat er jetzt als "privat" deklariert. Zumindest weiß er nach diesem ganzen Ärger, warum noch kein amtierender US-Präsident vor ihm den Wunsch zu einem Besuch dort verspürte. Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau Wenn Trump nun in Israel landet, markiert dies also auch eine Landung auf dem Boden der Wirklichkeit. Konkret heißt das: im politischen Minenfeld. Wenn der US-Präsident tatsächlich den "ultimativen" Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern befördern will, wie er es oft und gern betont, dann muss er streng auf einen Ausgleich der Interessen achten. Für die israelische Seite birgt das die enttäuschende Einsicht, dass es anders als verheißen nun keine freie Hand beim Siedlungsbau gibt oder gar eine Beerdigung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Vielmehr wird Trump beim Abendessen mit Netanjahu ein paar Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern einfordern. Vorauseilend kam am Sonntag bereits das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über wirtschaftliche Erleichterungen zu reden. Schwieriger wird es, wenn es um die von Trump bereits angemahnte Zurückhaltung beim Siedlungsbau geht. Diese Frage könnte Netanjahus Koalition zerreißen. Fast angenehmer dürfte es da für den US-Präsidenten am Dienstag in Bethlehem werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat schon jüngst bei seinem Besuch in Washington eine erstaunliche Geschmeidigkeit demonstriert, um Trump für sich und seine Sache einzunehmen. Das Ergebnis der fast peinlichen Schmeicheleien kann sich sehen lassen: Obwohl es Trump bislang vermieden hat, sich öffentlich auf eine Zweistaatenlösung festzulegen, sprechen amerikanische Offiziell